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URL:https://masch-bremen.de/veranstaltungen-2/75-jahre-grundgesetz-und-ver
 fassungswirklichkeit-2/
SUMMARY:75 Jahre Grundgesetz und Verfassungswirklichkeit
DESCRIPTION:Ein Erinnerungsprojekt: Über die jahrzehntelange Tradition\, V
 ölkerrecht und Freiheitsrechte im 'Namen von Freiheit und Sicherheit' aus
 zuhöhlen\n\nDas Grundgesetz befindet sich mittlerweile im siebten Jahrzeh
 nt seines Bestehens. Dieses epochale Werk\, um das uns viele in der Welt b
 eneiden\, ist eine historisch angemessene Konsequenz aus den leidvollen\nM
 enschheitserfahrungen mit Faschismus und zwei verheerenden Weltkriegen –
  wenn auch von heute aus betrachtet mit anfänglichen Defiziten und späte
 r erfolgten Einschränkungen. Denken wir nur an die Notstandsgesetze\, die
  Aushöhlung der Grundrechte auf Asyl und auf Unverletzlichkeit der Wohnun
 g.\n\nDas ist die eine Seite der Verfassungsrealität. Die andere handelt 
 vom Auseinandertriften von Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit
 . Hier gilt es\, dunkle und verdrängte Kapitel bundesdeutscher Rechtsgesc
 hichte aufzuarbeiten\, die die Qualität der Grund- und Freiheitsrechte vo
 n Zig-Tausenden von Menschen schwer beeinträchtigten: Denken wir etwa an 
 die Kommunistenverfolgung der 1950/60er Jahre\, die Berufsverbotspolitik d
 er 1970er/80er Jahre\, den „Deutschen Herbst“ und die Auswüchse und 
 „Nebenwirkungen“ der westlichen staatlichen Antiterrorbekämpfung bis 
 heute\; oder denken wir an den Corona-Ausnahmezustand von 2020 ff.\, die M
 ilitarisierung von Staat und Gesellschaft nach der sog. Zeitenwende oder d
 ie mutmaßliche Beihilfe zu Kriegsverbrechen per Waffenlieferungen.\n\nSta
 tt einer Festrede zum 75. des Grundgesetzes beleuchtet Rolf Gössner anhan
 d herausragender Ereignisse und (Struktur-)Entwicklungen der vergangenen J
 ahrzehnte schlaglichtartig die Schattenseiten der Verfassungswirklichkeit 
 und zieht kritisch Bilanz: um daraus geeignete rechtspolitische Konsequenz
 en ziehen zu können und das Ringen um verfassungsgemäße Verhältnisse z
 u befördern. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Spannungsverhältnis von
  „innerer Sicherheit“ und Freiheitsrechten.\n\nDr. Rolf Gössner ist P
 ublizist und Jurist\, arbeitete 40 Jahre als Anwalt und war stellv. Richte
 r am Staatsgerichtshof Bremen. Er ist Kuratoriumsmitglied der Internationa
 len Liga für Menschenrechte\, Mithrsg. des jährlichen "Grundrechte-Repor
 t. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" und der Zweiwo
 chenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft „Ossietzky“\; Autor zahlrei
 cher Bücher zu Demokratie\, Innerer Sicherheit und Bürgerrechten\, zulet
 zt: "Datenkraken im Öffentlichen Dienst" (Köln 2021). Mehrfach ausgezeic
 hnet\, zuletzt mit dem Hans-Litten-Preis der Vereinigung Demokratischer Ju
 rist:innen (VDJ).\n\nVeranstaltung in Kooperation mit dem Bremer Friedensf
 orum.
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