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URL:https://masch-bremen.de/veranstaltungen-2/meinungsfreiheit-im-grundges
 etz-und-in-der-praxis-israelbezogener-antisemitismus-als-problem-der-meinu
 ngsfreiheit/
SUMMARY:Meinungsfreiheit im Grundgesetz und in der Praxis – „Israelbezo
 gener Antisemitismus“ als Problem der Meinungsfreiheit
DESCRIPTION:Eine besonders große Koalition aus CDU/CSU\, SPD\, GRÜNEN und
  FDP hat am 15.05.2019 im Bundestag einen Beschluss mit folgender Übersch
 rift verfasst: „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisem
 itismus bekämpfen“. (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/101/1910191
 .pdf)\n\nDies stellt den vorläufigen Höhepunkt einer Entwicklung dar\, i
 n deren Verlauf die Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit Israel praktisch 
 zur Disposition gestellt worden ist. Der Verlauf dieser Entwicklung wird n
 achzuzeichnen sein. Es geht dabei um mehr oder weniger gelungene Verhinder
 ung von Ausstellungen und Diskussionsveranstaltungen\, welche sich mit der
  israelischen Okkupationspolitik im Westjordanland auseinandersetzen. In e
 inzelnen Städten hat dies bereits zu generellen Verboten geführt\, öffe
 ntliche Einrichtungen für solche Veranstaltungen zu benutzen. Davon sind 
 jedoch auch die zahlreichen öffentlich subventionierten\, formal privaten
  Einrichtungen betroffen. Parallel dazu läuft die Erweiterung des Begriff
 s „Antisemitismus“ durch die inzwischen vom Europaparlament und von de
 r Bundesregierung übernommene „Arbeitsdefinition“ der International H
 olocaust Remembrance Alliance. Sie erweitert den üblichen Begriff um eine
 n „israelbezogenen Antisemitismus“ und fördert damit die Denunziation
  legitimer politischer Kritik als antisemitisch. Diese Entwicklungen solle
 n am nach wie vor unverändert klaren Wortlaut des Artikels 5 des Grundges
 etzes gemessen werden.\n\nJohannes Feest lehrte Kriminalwissenschaften an 
 der Universität Bremen. Von 1995 bis 1997 leitete er das International In
 stitute for the Sociology of Law in Onati\, Spanien. Veröffentlichung zum
  Thema: „Israelkritik und Antisemitismusvorwurf. Veranstaltungsverbote a
 ls Problem der Meinungsfreiheit. In: Vorgänge Nr. 220 (2018)\, 117-126.
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