50 Jahre „Radikalenerlass“: Berufsverbote und kein Ende?

Ein dunkles, nicht aufgearbeitetes Kapitel bundesdeutscher Geschichte

Rolf Gössner widmet sich der immer noch weitgehend verdrängten bundesdeutschen Früh-Geschichte der Kommunistenverfolgung sowie der anschließenden Berufsverbote-Politik in den 1970er und 80er Jahre. Die Berufsverbotspraxis mit Regelanfragen an den „Verfassungsschutz“, Gesinnungsanhörungen, langwierigen Gerichtsverfahren, Ausgrenzung, Entlassungen, Arbeitslosigkeit und Renteneinbußen vergiftete das politisch-kul­turelle Klima, führte zu Einschüchterung, Abschreckung und Selbstzensur, zerstörte viele Lebensperspektiven und Berufskarrieren mit lebenslangen existentiellen Folgen – bis hin zu psychischen Krisen und Altersarmut. Diese Folgen wirken bis heute nach. Deshalb ist es unumgänglich, diese Geschichte endlich der gesellschaftlichen Verdrängung zu entreißen und eine rückhaltlose Aufarbeitung einzufordern. Und angesichts einer drohenden Wiederbelebung von Regelanfragen und Berufsverbotspraxis vergangen geglaubter Zeiten – zunächst (mutmaßlich) rechtsextreme Staatsbedienstete betreffend -, stellt sich die Frage, wie solche Tendenzen aus bürgerrechtlicher Sicht einzuschätzen sind.

Dr. Rolf Gössner, Jurist und Publizist, Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga für Menschenrechte. Mitherausgeber des „Grundrechte-Report. Zur Lage der Menschen- und Bürgerrechte in Deutschland“ und der Zweiwochenschrift für Politik/Wirtschaft/Kultur „Ossietzky“. Autor zahlreicher Publikationen zum Themenbereich Innere Sicherheit, Bürgerrechte und demokratischer Rechtsstaat; zuletzt: „Datenkraken im Öffentlichen Dienst. ‚Laudatio’ auf den präventiven Sicherheits- und Überwachungsstaat“, Köln 2021.